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Allgemeine Nutzungs- und Verkaufsbedingungen

der Firma H&S Kunststofftechnik GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen, HRB 4698, Geschäftsführer Karl-Friedrich u. Mario Hergarten, Geschäftsadresse: Charlottenhütte 2, 57080 Siegen, Bundesrepublik Deutschland

für den Verkauf beweglicher Sachen im Internet (Online-Handel)

Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen (auch AGB genannt) gelten zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen im Fernabsatz-, insbesondere Online-Handel.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie den Online-Handel von H&S Kunststofftechnik GmbH nutzen.

Wenn Sie unseren Online-Handel nutzen oder E-Mails an uns senden, kommunizieren Sie mit uns elektronisch. Wir werden mit Ihnen über E-Mail oder durch das Veröffentlichen von Hinweisen auf unserer Web-Seite oder postalisch kommunizieren. Für vertragliche Zwecke stimmen Sie zu, elektronische Kommunikation von uns zu erhalten und Sie stimmen zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die wir Ihnen elektronisch mitteilen, insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten durch H&S Kunststofftechnik GmbH an Sie. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an H&S Kunststofftechnik GmbH aufgeben. Für die Aufgabe einer Bestellung an H&S Kunststofftechnik GmbH erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Verkaufsbedingungen auf Ihre Bestellung einverstanden.

I. Allgemeines

1.
Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers / Käufers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2.
Die im Internet und / oder unserer Homepage aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar. Das gilt auch für Verkaufsunterlagen, wie zum Beispiel Prospekte oder Werbebroschüren.

Eine Gewähr für die Richtigkeit von Werbeaussagen von Zulieferanten / Vormateriallieferanten wird von uns nicht übernommen.

3.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

II. Bestellung

Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an H&S Kunststofftechnik GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an H&S Kunststofftechnik GmbH aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.

III. Rechnungen

Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

IV. Leistungsbeschreibung

Die in unserer Versandbestätigung enthaltene Leistungsbeschreibung legt die Beschaffenheit und die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. - Öffentliche Äußerungen, Darstellungen im Internet und Äußerungen unserer Mitarbeiter bzw. Gehilfen (z.B. Darstellung von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit, Muster oder Proben) stellen keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes dar.

Die Wahl des Herstellers des jeweiligen Kunststoffes liegt in unserem Ermessen, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart.

V. Selbstbelieferungsvorbehalt

Die H&S Kunststofftechnik GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko.

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; die Verantwortlichkeit unsererseits für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren. Wenn der Käufer dann zurücktreten will, ist das Rücktrittsrecht unverzüglich auszuüben. Etwaige Gegenleistungen werden wir unverzüglich erstatten.

VI. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Der Käufer trägt die Kosten der Lieferung / Versendung von unserem Sitz in Siegen.

Erfolgt die Versendung von einem anderen Ort als unserem Geschäftssitz in Siegen entstehen hierdurch höhere Kosten. Im Falle der Versendung aus dem Ausland erfolgt hierüber eine gesonderte Vereinbarung.

VII. Zwischenhändlerhaftung bei Mängeln

Die Firma H&S Kunststofftechnik GmbH hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiter liefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma H&S Kunststofftechnik GmbH.

2.
Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und / oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei dem Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes handelt es sich um keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, wir erklären ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.

3.
Der Eigentumsvorbehalt  wird durch Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) oder durch Saldoziehung und deren Anerkennung nicht aufgehoben. Die Zahlung durch Scheck erfolgt lediglich erfüllungshalber und führt nicht zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes. Dieser erlischt erst bei vorbehaltloser Einlösung des Schecks und endgültiger Gutschrift auf unserem Konto sowie nach Tilgung aller unserer Forderungen gegenüber dem Käufer.

4.
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Dazu gestattet uns der Käufer schon hiermit, sein Grundstück und seine Geschäftsräume zu betreten.

5.
Entsteht durch die Verarbeitung von uns gelieferter (Vorbehalts)Ware eine neue Ware, dann gilt die neu hergestellte Ware als für uns hergestellt und geht in unser Eigentum über, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware führt zum Miteigentum durch uns entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer hat in den genannten Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Vorbehaltswaren für uns unentgeltlich zu verwahren.

6.
Im Falle des Verkaufs der in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehenden Vorbehaltsware oder ihres Einbaus in das Gebäude eines Dritten oder des Käufers tritt der Käufer die entstehende Forderung aus dem Warenverkauf, dem Einbau der Ware bzw. aus der Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.

7.
Der Käufer darf Vorbehaltsware und aus deren Verkauf stehende Forderungen ohne unsere vorherige Zustimmung weder verpfänden noch sicherungsweise übereignen oder die Forderung abtreten. Er ist verpflichtet, Zugriffe dritter Personen auf unser Eigentum unverzüglich mitzuteilen, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter unter Übergabe der für den Widerspruch notwendingen Unterlagen unverzüglich anzuzeigen.

8.
Mit Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten, Zahlungseinstellung, Bekanntwerden von Insolvenzanträgen, Eröffnung der vorläufigen Insolvenz oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder eines gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterverarbeitung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware.

IX. Rügepflicht des Käufers

Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so ist der Käufer verpflichtet, offensichtliche Sachmängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.

X. Zahlungsbedingungen, -verzug und Zurückbehaltungsrecht

Der Kaufpreis ist in vollem Umfang im Voraus zur Zahlung fällig, es sei denn, der Käufer hat sich für den Zahlungsweg "Billsafe" (Kauf auf Rechnung) entschieden.

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

XI. Haftungsausschluss

1.
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffung des Liefergegenstandes übernommen hat.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.

2.
Diese Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.

Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

3.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt (zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, zum Beispiel Streik oder Aussperrung) zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

Die Firma H&S Kunststofftechnik GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

In anderen Fällen der Verzögerung einer Leistung wird die Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt.

Weitergehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen.

Die vorstehende Begrenzung gilt nich bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wird jedoch auf denjenigen Teil der Lieferung beschränkt, der wegen der Unmöglichkeit nicht benutzt werden kann.

Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XII. Transportschaden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so ist dies von Ihnen unbeschadet Ihrer Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur / Frachtführer zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur / Frachtführer waren können.

XIII. Rücktrittsrecht

Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn die Firma H&S Kunststofftechnik GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung gegenüber der Firma H&S Kunststofftechnik GmbH zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf Ersatzlieferung besteht.

Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

XIV. Verjährung

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln / -vorschriften

XV. Nachbesserung

Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.

Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

XVI. Ausschluss der Aufrechnung

Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

XVII. Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

XVIII. Datenschutz

Die im Rahmen der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden von uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen elektronisch erfasst und gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten können zum Zwecke von Bonitätsprüfung auch an Beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von uns übermittelt werden. Bei Zahlung mittels Online-Lastschriftverfahren werden Sie nach der Bestätigung der Bestellung zur Zahlungsabwicklung auf die Webseite von PayPal umgeleitet. Der Aufruf der Webseite erfolgt über eine sichere SSL-Verschlüsselung.

XIX. Rechtswahl

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.

 


 
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